
Korruptionsskandal bei NATO? – Ermittlungen und Festnahmen
Bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen soll es Angaben zufolge zu Korruptionsvorgängen gekommen sein. NATO-Mitarbeiter sollen vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Es gibt zudem erste Hinweise auf Geldwäsche.
Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Montag zwei Verdächtige festgenommen und Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern durchgeführt. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.
In anderen Ländern gab es nach NATO-Angaben weitere Festnahmen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande eines Außenministertreffens in der Türkei, das Bündnis arbeite eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und wolle eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Allianz akzeptiere keinerlei Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Den Angaben von Rutte zufolge gehen die Festnahmen auf eine von der NSPA eingeleitete Untersuchung zurück.
Schaden bisher noch unbekannt
Zum möglichen Schaden und zur Höhe möglicher Bestechungszahlungen gab es zunächst keine Angaben. Auch blieb unklar, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu den Vorwürfen ermittelt. Koordinierend ist zudem die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beteiligt. Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.
Über die NATO-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Zuletzt gab sie etwa den Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro bekannt. Davor war ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1.000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Mrd. Euro) angekündigt worden.
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